+++ 06:53 USA verhängen Sanktionen gegen 400 Organisationen und Personen +++ (2024)

Die USA verhängen dem US-Außenministerium zufolge Sanktionen gegen mehr als 400 Organisationen und Einzelpersonen, weil sie nach US-Angaben Russlands Krieg in der Ukraine unterstützen. "Die heutigen Maßnahmen treffen Russland dort, wo es weh tut", sagt Aaron Forsberg, der Direktor für Wirtschaftssanktionspolitik im US-Außenministerium. Die Maßnahmen richten sich unter anderem gegen den russischen Energiesektor sowie Unternehmen in der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Darunter sind auch chinesische Unternehmen, von denen angenommen wird, dass sie Moskau helfen, westliche Sanktionen zu umgehen und sein Militär auszubauen. Zum Beispiel die Import-Export-Abteilung der chinesischen Dalian Machine Tool Group, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Wert von vier Millionen US-Dollar an russische Unternehmen geliefert haben soll. Der Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, Liu Pengyu, erklärte, Peking lehne einseitige Sanktionen entschieden ab und der normale Handel zwischen China und Russland dürfe nicht untergraben werden.

+++ 06:18 Belarus und China verstärken Zusammenarbeit beim Thema Sicherheit +++
Belarus und China haben sich auf eine engere Zusammenarbeit beim Thema Sicherheit verständigt. Wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" berichtet, wollen Peking und Minsk nicht nur bei der Sicherheit enger zusammenarbeiten, sondern auch im Finanz- und Energiesektor. Die Länder einigten sich außerdem darauf, die Zusammenarbeit in industriellen Lieferketten zu verstärken.

+++ 04:38 Zum ukrainischen Nationalfeiertag: Britischer Premier Starmer verspricht dauerhaft Hilfe +++
Der britische Premierminister Keir Starmer verspricht der Ukraine zum Nationalfeiertag die dauerhafte Unterstützung seines Landes. "Meine Botschaft an alle Ukrainer, ob sie an der Front sind oder hier in ihrer zweiten Heimat im Vereinigten Königreich, ist eindeutig: Wir sind heute und für immer an Eurer Seite", sagt Starmer in einer Grußbotschaft. Dies habe er auch im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, als der vor einigen Wochen in London war, so Starmer. Nicht nur die britische Regierung stehe hinter der Ukraine, sondern das ganze Land. "Wir sind für Euch da, solange es nötig ist." Seine Botschaft beendete der Premier mit dem ukrainischen Gruß "Slawa Ukrajini" (Ruhm der Ukraine).

+++ 01:29 Norwegen erteilt Ukraine Lizenz für Granaten-Entwicklung und zahlt noch dafür +++
Norwegen erteilt der Ukraine eine Lizenz für die Entwicklung von 155-mm-Granaten. Das Land verpflichtet sich zudem, das Projekt zu finanzieren. Das norwegische Unternehmen Nammo hat mit einem ukrainischen Rüstungsunternehmen eine Vereinbarung über die Vergabe einer Lizenz zur Herstellung von Artilleriegranaten auf norwegische Kosten unterzeichnet. "Norwegen leistet derzeit einen Beitrag, indem es Munition aus seinen eigenen Beständen und direkt von der Industrie zur Verfügung stellt. Jetzt will Nammo seine Pläne mit der Ukraine teilen. Das bedeutet, dass die ukrainischen Streitkräfte schneller mit Nachschub versorgt werden können", so der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram.

+++ 23:54 Kiesewetter nach Vorfall um NATO-Stützpunkt Geilenkirchen: Sind Ziel russischen hybriden Kriegs +++
Nach der zwischenzeitlichen Erhöhung der Warnstufe an der NATO-Airbase Geilenkirchen und Hinweisen auf mögliche russische Drohnenangriffe rufen Sicherheitspolitiker in Deutschland zur Wachsamkeit auf. "Wir müssen uns klar sein, dass Deutschland längst Ziel des russischen hybriden Krieges ist und deshalb Militäreinrichtungen und insbesondere auch für die NATO relevante Einrichtungen in Deutschland im Fokus möglicher Sabotage und Spionageakte sind", sagt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Tagesspiegel". Zuvor war zwischenzeitlich am NATO-Luftwaffenstützpunkt Geilenkirchen die Sicherheitsstufe wegen einer möglichen Bedrohung auf die zweithöchste Stufe Charlie angehoben worden. Nach den Worten von Kiesewetter ist die Airbase in Geilenkirchen für die NATO eine sehr relevante Einrichtung, weil hier das Luftgestützte Frühwarn- und Kontrollsystem AWACS stationiert ist. "Die Sicherheitsstufe Charlie deutet darauf hin, dass die NATO entsprechende Vorsichtsmaßnahmen auch gegen mögliche Drohnenüberflüge trifft und Hinweise auf mögliche konkrete Gefahren vorliegen", so Kiesewetter weiter. Die grundsätzliche erhöhte Bedrohungslage und Gefahr russischer Angriffe sei jedoch bekannt und nicht neu.

+++ 22:21 Letten kündigen ihr bisher größtes Drohnen-Paket an +++
Lettland kündigt seine bisher größte Lieferung von Drohnen an die Ukraine an. 1400 Drohnen lettischer Hersteller stünden bereit, schreibt der lettische Verteidigungsminister Andris Sprūds bei X. Damit schließe Riga die Beschaffung von insgesamt mehr als 2700 Drohnen aus der eigenen Industrie ab. Lettland führt zusammen mit Großbritannien eine Allianz zur Lieferung von einer Million Drohnen an die Ukraine an. Deren Mitglieder, zu denen auch Deutschland gehört, haben sich verpflichtet, in die Drohnenproduktion zu investieren und Drohnen sowie Ersatzteile in die Ukraine zu liefern.

+++ 21:34 Biden sichert Ukraine neue Militärhilfe zu - speziell für Flugabwehr +++
US-Präsident Joe Biden kündigt in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein neues Militärhilfepaket an. Wie das US-Präsidialamt mitteilt, umfasst das Paket Luftabwehrraketen, Ausrüstung zur Drohnenabwehr, Panzerabwehrraketen und Munition. Biden habe gegenüber Selenskyj die "unerschütterliche Unterstützung der USA für das ukrainische Volk" bekräftigt. Zum finanziellen Umfang der neuen Hilfen werden keine Angaben gemacht.

+++ 21:29 Selenskyj mahnt ausstehende Waffenlieferungen an +++
Die ukrainische Armee ist dringend auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Präsident Selenskyj fordert die westlichen Partner der Ukraine eindringlich dazu auf, die versprochenen Waffenpakete auszuliefern. "An der Front wird mit Granaten und Ausrüstung gekämpft, nicht mit Worten wie 'morgen' oder 'bald'", sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. Nach seinen Worten warte die Ukraine auf Pakete mit Waffen oder Ausrüstung, "die angekündigt und beschlossen, aber noch nicht geliefert wurden". Details dazu nennt er nicht.

+++ 20:58 Bei Bewohnern in Kursk macht sich Frust breit: "Jeder ist auf sich allein gestellt" +++
Während die Kämpfe in der südrussischen Region Kursk anhalten, macht sich dort unter den Bewohnern anscheinend zunehmend Frustration breit: über Behörden, von denen sie sich im Stich gelassen fühlen, über das ukrainische Militär, aber auch über das eigene Militär. Niemand interessiere sich für die Menschen, sagt eine 28-Jährige der "Moscow Times". "Für Russland sind wir nur ein Teil der Landkarte. Für die Ukrainer sind wir Feinde, die Putins Regime unterstützen. Jeder [hier] ist auf sich allein gestellt." Sie wirft den Behörden vor, zu lügen und einfach zu behaupten, es bestehe kein Grund zur Panik. Und eine 32-Jährige erklärt, die Menschen machten zwar die Ukraine für den Angriff verantwortlich, zweifelten aber auch an der Kompetenz des russischen Militärs: "Wie konnte ihnen [Russland] der Aufbau einer so großen Zahl ukrainischer Truppen an der Grenze entgehen?" Wenn es vorher Menschen gab, die mit der Ukraine sympathisiert hätten oder die neutral gewesen seien, habe sich deren Haltung in heftige Wut verwandelt, sagt sie. Ein anderer Bewohner der Region Kursk meint: "Die Ukrainer sind im Moment sicherlich nicht unsere Freunde." Sie verspüre keine Wut auf die Ukraine, sagt hingegen eine Freiwillige des Roten Kreuzes in Kursk. Die Ukrainer seien "auch nur Geiseln der Situation".

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